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Erforderliche Angaben nach § 5 TMG
Dienstanbieter gemäß § 5 TMG ist die Kanzlei
RCD Patent Giesen, Schmelcher & Griebel Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (im Folgenden RCD Patent)
Giesen, Schmelcher & Griebel Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Kaiserstr. 100
52134 Herzogenrath
Tel. + 49 (0) 2407-50 94 76-6
Fax. +49 (0) 2407-5094 76-7
E-Mail info@rcd-patent.de
USTID: DE 815 744 589
Sitz: Herzogenrath
Partnerschaftsregister Nr. 4122
Amtsgericht Essen
Vertretungsberechtigte der RCD Patent sind:
Thilo Schmelcher
Dr. Nicole Giesen
Dr. Nicole Griebel
Berufsrechtliche Hinweise:
Den entsprechenden Berufsträgern gestattet die Bundesrepublik Deutschland die Verwendung der gesetzlichen Berufsbezeichnung „Patentanwalt/Patentanwältin den entsprechenden Berufsträgern. Patentanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege. Die Berufsbezeichnung „Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ („European Patent Attorney“) wird vom Europäischen Patentamt vergeben. Die Verwendung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney ist den entsprechenden Berufsträgern mit der Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim EUIPO gestattet.
Alle Patentanwälte der Kanzlei RCD-Patent besitzen folgende Zulassungen:
Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Zivilgerichte bis zum Bundesgerichtshof, World Intellectual Property Organization WIPO, EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Herr Thilo Schmelcher ist zudem in der Liste der in das Verzeichnis gemäß § 16 PatAnwG eingetragenen Patentanwälte bei der Österreichischen Patentanwaltskammer geführt.
Folgende berufsrechtlichen Vorschriften gelten für die Patentanwälte bzw. zugelassenen Vertreter vor dem EPA (European Patent Attorneys)
- Patentanwaltsordnung PAO (https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/patentanwaltsordnung.html)
- Berufsordnung der Patentanwälte BOPA (https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/berufsordnung)
- FICPI-Standesregeln (http://ficpi.org/library/governance/code-of-conduct/)
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI)(http://patentepi.com)
Die für die deutschen Patentanwälte und European Patent, Trademark und Design Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind:
PAK Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München
Tel.: +49 (89) 2422780
Fax: +49 (89) 24227824
www.patentanwaltskammer.de
EPI Institut der am Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Postfach 26 01 12
D-80058 München
Tel.: +49 (89) 2017080
Fax: +49 (89) 2021548
www.patentepi.com
EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante
SPANIEN
Tel.: +34 965 139 100
Fax: +34 965 131 344
OEPAK Österreichische Patentanwaltskammer
Linke Wienzeile 4/1/9
A-1060 Wien
Österreich
Tel. +43 1 523 43 82
Fax +43 1 523 43 82-15
info@oepak.at
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